Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung in der Sache trotz erheblichen Mangels eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Entziehung des gesetzlichen Richters durch nicht rechtmäßige Entscheidung mittels Gerichtsbescheids; Geltendmachung der Kosten für die Unterbringung in einer Mutter-Kind ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 2015 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 22 B 762/00

  Abgrenzung der zur Unterstützung eines geistig behinderten Elternteils mit Kind …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Das spezifisch jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder Milderung dieses Persönlichkeitsdefizites bestehe jedoch darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende Art des Zusammenlebens sicherzustellen; ein Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem BSHG bzw. SGB XII gegenüber der Hilfe nach § 19 SGB VIII lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen (OVG Münster, Beschluss vom 30.11.2000 - 22 B 762/00).

  Ähnliches gilt für die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 30.11.2000 - 22 B 762/00; ihm folgend VG Hamburg, Urteil vom 26.05.2005 - 13 K 195/05; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.06.2005 - 19 K 1193/03), § 19 SGB VIII sei dem sich mit dem Ziel der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nur teilweise überschneidenden doppelten Ziel der Unterstützung des Vaters oder der Mutter verpflichtet, die jedoch letztlich der Pflege und Erziehung des Kindes zugute komme.

• VG Düsseldorf, 31.08.1998 - 19 K 4705/95

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Die Leistungen an den betreuenden Elternteil sollten dem Kinde zugute kommen (VG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.1998 - 19 K 4705/95).

  Angesichts der nicht notwendig völligen Deckungsgleichheit kongruenter Eingliederungsmaßnahmen nach BSHG/SGB XII und Jugendhilfemaßnahmen erscheint es auch als unzulässige Umgehung des § 10 Abs. 2 Satz 2 a.F. bzw. Abs. 4 Satz 2 n.F. SGB VIII, wollte man - wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 31.08.1997 - 19 K 4705/95 = ZfSH/SGB 1999, 84 - 87) - wegen einer Einzelpersonenbezogenheit der Eingliederungshilfe nach BSHG/SGB XII und eines mit Schwangerschaft und Geburt in den Mittelpunkt rückenden Kindes - wohl im Sinne einer spezielleren Hilfeform (so VG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2005 - 19 K 8703/02) - § 19 SGB VIII für einzig anwendbar halten und Betreuungsleistungen an der Mutter allein als im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes stehend ansehen.

• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98

  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  § 10 Abs. 2 a.F. bzw. Abs. 4 n.F. SGB VIII stellt deshalb nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden denkbaren Hilfestellungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen; konkurrieren Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen nach dem BSHG/SGB XII mit Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII, so ist nach Satz 2 der Vorschrift(en) ohne Weiteres die Sozialhilfe vorrangig (BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = FEVS 51, S. 337 - 340, S. 339 f.).

 
• VG Düsseldorf, 06.04.2005 - 19 K 8703/02

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung der an eine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Angesichts der nicht notwendig völligen Deckungsgleichheit kongruenter Eingliederungsmaßnahmen nach BSHG/SGB XII und Jugendhilfemaßnahmen erscheint es auch als unzulässige Umgehung des § 10 Abs. 2 Satz 2 a.F. bzw. Abs. 4 Satz 2 n.F. SGB VIII, wollte man - wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 31.08.1997 - 19 K 4705/95 = ZfSH/SGB 1999, 84 - 87) - wegen einer Einzelpersonenbezogenheit der Eingliederungshilfe nach BSHG/SGB XII und eines mit Schwangerschaft und Geburt in den Mittelpunkt rückenden Kindes - wohl im Sinne einer spezielleren Hilfeform (so VG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2005 - 19 K 8703/02) - § 19 SGB VIII für einzig anwendbar halten und Betreuungsleistungen an der Mutter allein als im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes stehend ansehen.
• VG Hamburg, 26.05.2005 - 13 K 195/05

  Zur Anwendung von § 19 SGB 8 für die Unterbringung einer geistig/seelisch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Ähnliches gilt für die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 30.11.2000 - 22 B 762/00; ihm folgend VG Hamburg, Urteil vom 26.05.2005 - 13 K 195/05; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.06.2005 - 19 K 1193/03), § 19 SGB VIII sei dem sich mit dem Ziel der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nur teilweise überschneidenden doppelten Ziel der Unterstützung des Vaters oder der Mutter verpflichtet, die jedoch letztlich der Pflege und Erziehung des Kindes zugute komme.
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Denn bei einem solchen Verfahrensmangel besteht zwar nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Befugnis, nicht aber die zwingende Verpflichtung des Landessozialgerichts, den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R = BSGE 88, 274 - 288).
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2005 - 19 K 1193/03

  Mutter-Kind-Heim, gemeinsame Wonformen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Ähnliches gilt für die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 30.11.2000 - 22 B 762/00; ihm folgend VG Hamburg, Urteil vom 26.05.2005 - 13 K 195/05; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.06.2005 - 19 K 1193/03), § 19 SGB VIII sei dem sich mit dem Ziel der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nur teilweise überschneidenden doppelten Ziel der Unterstützung des Vaters oder der Mutter verpflichtet, die jedoch letztlich der Pflege und Erziehung des Kindes zugute komme.
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Der Vorsitzende der 16. Kammer des Sozialgerichts Münster hat, wenn er gleichwohl durch Gerichtsbescheid entschieden hat, die Klägerin entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) ihrem gesetzlichen Richter entzogen: Die vom Gesetz bestimmte Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens; wird ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden und damit die Vorschrift über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGG) missachtet, wird der grundrechtliche Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Richter verletzt (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R = SozR 4-1500 § 105 Nr. 1).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

  Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete …

  Waren die Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII und die der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im vorliegenden Fall damit jedenfalls teilkongruent, genügt für den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII bereits diese Überschneidung der Leistungsbereiche; nicht erforderlich ist hingegen, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer der den Eingliederungsbedarf auslösenden Behinderungen liegt (vgl. Urteil des Senats vom 30.07.2007 - L 20 SO 15/06 Rn. 45;… Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand: 03.02.2017, § 10 Rn. 15).
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …

  Ebensowenig folgt aus der Formulierung "Leistungen nach diesem Buch", dass junge Eltern vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden sollten (vgl. LSG Essen, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 - juris Rn. 46).

  Gerade aber durch den Nachrang aller Jugendhilfeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe lassen sich Verpflichtungsstreitigkeiten in Fällen reduzieren, in denen nach dem Lebensalter der behinderten oder von Behinderung bedrohten jungen Menschen typischerweise mit Sachverhaltsgestaltungen zu rechnen ist, in denen sowohl Jugendhilfemaßnahmen als auch sozialhilferechtliche Eingliederungsmaßnahmen für ein und denselben zur Hilfebedürftigkeit führenden Lebenssachverhalt in Frage kommen (vgl. LSG Essen, Urteil vom 30. Juli 2007 a.a.O. Rn. 46).

• VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326

  Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …

  Die für die Kostenerstattungsansprüche des Klägers nach § 14 Abs. Abs. 4 Satz 1 SGB IX sowie nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorausgesetzte (vorrangige) Zuständigkeit der Beklagten für die Hilfeleistung zugunsten von Frau ... im Haus ... (später: ...) und im ...-Haus in ... ergibt sich aus § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 19/08 - BVerwGE 135, 159; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 30.7.2007 - L 20 SO 15/06 - JAmt 2007, 610;… LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.7.2010 - L 20 SO 38/09 ZVW - juris Rn. 70 ff.).

  Denn Frau ... stand für ihre Unterbringung im Haus ... (später: ...) in der Zeit von 12. Januar 2007 bis 5. Mai 2008 sowie im ...-Haus in ... in der Zeit von 10. Februar 2009 bis 7. März 2011 auch ein im Vergleich zu ihrem Anspruch nach § 19 SGB VIII gegenüber der Beklagten kongruenter (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325; BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 19/08 - BVerwGE 135, 159) Anspruch gegen den Kläger nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 SGB IX zu, der nicht kraft einer etwaigen Spezialität von § 19 SGB VIII von vornherein ausgeschlossen war (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 19/08 - BVerwGE 135, 159; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 30.7.2007 - L 20 SO 15/06 - JAmt 2007, 610;… LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.7.2010 - L 20 SO 38/09 ZVW - juris Rn. 62 ff.; SG München, U.v. 22.11.2011 - S 51 SO 157/06 n. V.; a. A. OVG Münster, B.v. 30.11.2000 - 22 B 762/00 - JAmt 2001, 424;… VG Düsseldorf, U.v. 15.2.2002 - 21 K 7075/99 - juris Rn. 29;… VG Gelsenkirchen, U.v. 10.6.2005 - 19 K 1193/06 - juris Rn. 26;… VG Düsseldorf, U.v. 6.4.2005 - 19 K 8703/02 - juris Rn. 16; BSG, U.v. 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - BSGE 103, 39).

 
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09

  Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …

  Diese Konkurrenzvorschrift sei entgegen der im Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 - vertretenen Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Essen auf die hier in Rede stehende Konkurrenz nicht anwendbar.

  Ebensowenig folgt aus der Formulierung "Leistungen nach diesem Buch", dass junge Eltern vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden sollten (vgl. LSG Essen, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 - juris Rn. 46).

  Gerade aber durch den Nachrang aller Jugendhilfeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe lassen sich Verpflichtungsstreitigkeiten in Fällen reduzieren, in denen nach dem Lebensalter der behinderten oder von Behinderung bedrohten jungen Menschen typischerweise mit Sachverhaltsgestaltungen zu rechnen ist, in denen sowohl Jugendhilfemaßnahmen als auch sozialhilferechtliche Eingliederungsmaßnahmen für ein und denselben zur Hilfebedürftigkeit führenden Lebenssachverhalt in Frage kommen (vgl. LSG Essen, Urteil vom 30. Juli 2007 a.a.O. Rn. 46).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09

  Sozialhilfe

  Mit Urteil vom 30.07.2007 - L 20 SO 15/06 hat der Senat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

  Der Senat hält an seiner Ansicht im Urteil vom 30.07.2007 - L 20 SO 15/06 fest, dass es sich bei der der Klägerin im streitigen Zeitraum erbrachten Hilfe um sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe und nicht um Jugendhilfe handelte.

  Der Senat schließt sich dieser Auffassung nicht an, sondern hält an seiner bereits im Urteil vom 30.07.2007 - L 20 SO 15/06 getroffenen Zuordnung der der Klägerin gewährten Leistungen als Eingliederungshilfe fest:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

  Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris; LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 12 E 1129/10 - N. , in: Münder/Mey-sen/Trenczek, SGB VIII , 6. Auflage 2009, § 10, Rn. 48.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2011- 12 A 840/09 -, JAmt 2011, 544, juris und Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, nachfolgend BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11 -, JAmt 2012, 47, juris, und vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11 -, FamRZ 2012, 1052, juris; BayVGH, Urteil vom 13. September 2006 - 12 BV 06.808 -, Sozialrecht aktuell 2007, 25, juris; Nds.OVG, Urteil vom 25. Juli 2007- 4 LB 90/07 -, EuG 2008, 119, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 11. Juli 2008 - 11 K 2116/07 -, juris; LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610, juris; N. , in: Münder/N. /Trenczek, SGB VIII, 6. Auflage 2009, § 10, Rn. 46 und 49; zu Bedenken u. a. mangels eindeutiger Zuordnungs- und Unterscheidungskriterien: Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Dezember 2008, Erl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10

  Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes …

  vgl. LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 12 E 1129/10 - Meysen, in: Münder/Meysen/.

  vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 13. September 2006 - 12 BV 06.808 -, Sozialrecht aktuell 2007, 25, juris; Nds.OVG, Urteil vom 25. Juli 2007- 4 LB 90/07 -, EuG 2008, 119, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 11. Juli 2008 - 11 K 2116/07 -, juris; LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610, juris; Meysen, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, 6. Auflage 2009, § 10, Rn. 46 und 49; zu Bedenken u. a. mangels eindeutiger Zuordnungs- und Unterscheidungskriterien: Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Dezember 2008, Erl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09

  Bei weitgehend deckungsgleichen Ansprüchen auf Eingliederungshilfe und Leistungen …

  vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 13. September 2006 - 12 BV 06.808 -, Sozialrecht aktuell 2007, 25; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 4 LB 90/07 -, EuG 2008, 119; VG des Saarlandes, Urteil vom 11. Juli 2008 - 11 K 2116/07 -, Juris; LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, JAmt 2007, 610; zu Bedenken u. a. mangels eindeutiger Zuordnungs- und Unterscheidungskriterien: Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Dezember 2008, Erl.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08

  Sozialhilfe

  § 10 Abs. 2 a.F. bzw. Abs. 4 n.F. SGB VIII stellt deshalb nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden denkbaren Hilfestellungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen; konkurrieren Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen nach dem BSHG/SGB XII mit Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII, so ist nach Satz 2 der Vorschrift(en) ohne Weiteres die Sozialhilfe vorrangig (BVerwG…, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = FEVS 51, S. 337 - 340, S. 339 f.; vgl. auch Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 19/08 sowie BSG, Urteil vom 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R, dort zu Rn. 17. Siehe zum Vorstehenden ferner Urteile des Senats vom 30.07.2007 - L 20 SO 15/06 sowie vom 26.07.2010 - L 20 SO 38/09 ZVW).
• VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …

  vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Urteil vom 30.07.2007 - L 20 SO 15/06 -, JURIS (nicht rechtskräftig).

  vgl. LSG NRW, Urteil vom 30.07.2007 aaO.; offen gelassen bei OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2007 - 12 A 866/06 -.

• LSG Bayern, 19.09.2008 - L 8 B 645/08

  Antrag eines manisch depressiven "jungen Menschen" auf einstweilige Anordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 866/06

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Jugendhilfe und Sozialhilfe; …
• LSG Hessen, 18.02.2008 - L 9 SO 44/07

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Vorrang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 12 A 510/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2008 - L 20 SO 53/06

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 12 A 728/09

  Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2012 - L 8 SO 347/09
• VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …